Unter anderem sollen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten gekürzt und die Aufgabe der Integration in den Einrichtungen an den Landkreis zurückgegeben werden.
Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, da der große Gewerbesteuerzahler der Gemeinde seine Zahlungen für das vergangene und das laufende Jahr um insgesamt 6 Millionen Euro nach unten korrigiert hatte.
Nico Aigner, Vorsitzender des Ortsvereins, betonte in seiner Begrüßung, dass es das Ziel der SPD in Bomlitz sei, die über Jahre auf- und ausgebaute Bildungskette zu erhalten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Zinke führte dazu aus, dass das Soziale Bomlitz mit seiner Bildungskette – von der Krippe bis zur weiterführenden Schule inklusive der Schulsozialarbeit und der Gemeindebücherei – in der Vergangenheit durch die Bomlitzer Politik geschaffen wurde, um den Bürgerinnen und Bürgern, die hart und in vielen Fällen in Schichten im Industriepark arbeiten und den negativen Auswirkungen der Industrie ausgesetzt sind, etwas zurückzugeben. „Diese nInfrastruktur ist bewusst geschaffen worden“, so Zinke. „Umso mehr schmerzt uns, dass wir unter dem Spardruck und mangels Alternativen auch hier Einschnitte beschließen mussten“.
Zuvor hatte der Landkreis als Kommunalaufsicht der Gemeinde Bomlitz aufgegeben, strukturell 500.000 € im Haushalt zu sparen. Insbesondere die Personalausgaben und hier die hohen Ausgaben für die Kindertagesstätten wurden seitens des Heidekreises kritisiert. „Die hohen Ausgaben im Kindergartenbereich resultieren insbesondere aus der hohen Zahl der Integrationskinder in unseren Einrichtungen“ referierte Zinke. „Daher sind wir der Auflage des Heidekreises nachgekommen, indem wir den Vorschlag der Verwaltung akzeptierten, bei den Öffnungszeiten zu kürzen und die Integration an den Landkreis zurückzugeben.“ Es sei aber immer klar gewesen, dass alle derzeitigen Integrationskinder in den Einrichtungen bleiben können und durch eine Abfrage ermittelt werden soll, welche Eltern dringend auf Öffnungszeiten bis 17.00 Uhr angewiesen sind, so Zinke. „Wir wissen auch, dass sich die Lebenswirklichkeit vieler Familien geändert hat“.
Nach dem genannten Ratsbeschluss hat sich einiges getan. Der Landkreis hat inzwischen der Gemeinde mitgeteilt, dass es sich bei der Aufgabe Kindertagesstätten und Integration nicht um freiwillige Aufgaben handele, sondern die Gemeinde durch Vereinbarung zu diesen Aufgaben verpflichtet sei. Zinke: „Damit ist die Auflage des Landkreises in der geäußerten Form vom Tisch. Wir werden jetzt in einer Sitzung des Sozialausschusses nach den Sommerferien gemeinsam mit den Elternvertretern alternative Sparvorschläge diskutieren. Die Integration wird es aller Voraussicht nach weiter in der Gemeinde Bomlitz geben. Der Rat muss im Anschluss neu entscheiden“.
Die anwesenden Vertreter aus der Elternschaft zeigten sich erleichtert angesichts der positiven Entwicklung. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt informiert und beteiligt worden wären“ so ein Elternvertreter. „Dann hätten wir auch nicht zum Mittel öffentlicher Proteste greifen müssen“.
Die Ratsvertreter gelobten hier Besserung. Zukünftig sollen die Elternvertreter über jede Sitzung des Sozialausschuss informiert werden.