
Nach 1 1/2 Jahren und ausgiebiger Untersuchung und Diskussion dürfe man auch eine Entscheidung erwarten, erklärte Torsten Kleiber für die SPD-Fraktion. Auch die CDU hätte im Bauausschuss mit Vehemenz diese Lösung empfohlen. Wenn es von dort nun Gegenstimmen und Enthaltungen geben würde, wisse man das einzuordnen.
"Die Feuerwehr gab uns schriftlich, dass es ein Problem sei, wenn man nicht wüsste, ob man an eine Hausnummer x in der Wiesenstraße von der einen oder der anderen Seite anfahren solle", so Kleiber weiter. "Wer das für ein schwaches Argument halte, hat sich mit der Brandrettung noch nicht viel beschäftigt."
Nach der Öffnung wolle man die Verkehrslage weiter beobachten. Man bleibe im Gespräch und würde auch regelmäßig Verkehrsmessungen machen, bis man zur neuen Situation ein gefestigtes Bild habe.
Walsroder Zeitung vom 04.07.2015: Benefelder Wiesenstraße wird geöffnet. SPD setzt sich im Bomlitzer Gemeinderat durch / CDU und Grüne dagegen.
Mit acht SPD- und gegen fünf Stimmen von CDU und Grüne beschloss der Rat der Gemeinde Bomlitz in seiner Sitzung am Donnerstag, die Wiesenstraße in Benefeld nun endgültig für den Durchgangsverkehr zu öffnen. Dieses Thema hat seit rund anderthalb Jahren die Gemüter vieler Bürger in Benefeld erregt. Es gab starke Befürworter der Öffnung – insbesondere Anwohner der Straßen, die zum Neubaugebiet Wiesenstraße führen –, und es gab viele Gegner – nämlich Bewohner dieses Neubaugebiets.
Letztere hatten kein Verständnis für die Absicht, die Straße zu öffnen. Dieses wurde auch während der Ratssitzung deutlich, als rund 25 Bürgerinnen und Bürger speziell für dieses Thema gekommen waren. Sie wollten wissen, warum die Öffnung „jetzt übers Knie gebrochen wird“, warum nicht nach anderen Lösungen gesucht werde und warum vor allem der alte Ratsbeschluss ausgehebelt werde, wonach die Straße erst geöffnet werden sollte, wenn das Baugebiet „zugebaut“ ist. Als Kompromiss wurde seitens der Bewohner vorgeschlagen, die Straße zu öffnen, aber „Durchfahrt verboten“-Schilder mit dem Zusatz „Feuerwehr und Krankenwagen frei“ aufzustellen.
Für die SPD verteidigte der bisherige Fraktionssprecher Torsten Kleiber den Beschluss, der im Laufe der Sitzung getroffen wurde. Er verwies auf den Ortsbrandmeister, der diese Regelung wünsche, und auf den Fall, dass „Feuerwehr oder Krankenwagen in einer kalten Januarnacht bei Eis und Schnee“ vor der Sperrung ständen und nicht durchkämen. Nach langer Diskussion, Ortsterminen und Sitzungen könne auch nicht davon gesprochen werden, dass man die Öffnung jetzt übers Knie breche. Gerd Meyer (SPD) warf den Gegnern vor, etwas für sich in Anspruch zu nehmen, was sie anderen verwehren wollten. „Sie wollen alle anderen Straßen benutzen, verweigern aber die Durchfahrt. Das kann ich nicht akzeptieren.“
Hermann Norden (CDU) erklärte, dass seine Fraktion dem Öffnungsbeschluss nicht zustimmen werde. „Was wir hier machen, ist nicht glücklich“, beklagte er, „wenn man einen Poller aufmacht, ist das noch kein Verkehrskonzept“, spielte er auf den offiziellen Tagesordnungspunkt, „Verkehrskonzept für das Wohngebiet Benefeld-Nord“, an. Er schlug vor, den weiteren Baufortschritt in dem Gebiet zu nutzen, um die Verkehrsströme zu messen. „Der Öffnungsbeschluss aus der Vergangenheit liegt vor, im Bebauungsplan ist die Wiesenstraße als Zuwegungsstraße verzeichnet. Allerdings ist durch das unglückliche politische Vorgehen die Situation entstanden, dass ein Straßenzug gegen den anderen vorgeht.“
Im Gegenzug konterte Torsten Kleiber, dass beim Bauausschuss-Empfehlungsbeschluss vor einigen Wochen zwei CDU-Fraktionsmitglieder für die Öffnung gestimmt hätten.
In der gleichen Sitzung ernannte der Rat der Gemeinde Bomlitz einstimmig Cristine Idrizaj zur ehrenamtlichen Frauenbeauftragten. Sie hatte das Amt zuvor nebenberuflich ausgeübt. Für diese Umstellung musste die Entschädigungssatzung für Ehrenbeamte geändert werden.