"Vorweg als Wichtigstes: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf für 2015 zu.
Und wir freuen uns zwar nicht über diesen Haushalt, aber wir sind zufrieden mit dem, was jetzt erreicht worden ist.

Gegenüber dem ersten Planentwurf ist das Defizit durch Kürzungen und Umorganisationen um mehr als 500.000 EUR reduziert worden. Übrig bleibt weiterhin ein Defizit von 2,6 Mill. EUR, das auch bei kompletter Streichung aller sogenannten freiwilligen Leistungen immer noch fast 2,0 Mill. EUR betragen würde.

Fiskalisch KANN der Haushalt also gar nicht ausgeglichen werden. Wir haben nach wie vor ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem.

Wir haben in der SPD-Fraktion rund 180 Einzelvorschläge durchgearbeitet. Schließlich haben wir daraus ein Gesamtpaket gemacht, in dem auch die verschiedenen kommunalen Bereiche miteinander abgewogen worden sind, um die Belastungen fair aufzuteilen.

Als Ergebnis wird es in allen Bereichen der Gemeinde, in Verwaltung und Bauhof, in Kindertagesstätten und Schulen, beim Waldbad und den Zuschüssen an Vereine und auch bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Veränderungen und Kürzungen geben.

Darüber hinaus sind bereits für die kommenden Jahren weitere Kostenreduzierungen und Veränderungen beschlossen worden.

Und damit da keine Zweifel aufkommen:
Wir wollen genau DAS, was jetzt im Haushalt steht. Und selbst wenn es irgendwann wieder besser aussieht, werden die Leistungen der Gemeinde weiterhin so bleiben wie jetzt, damit wir hoffentlich bald mit dem Schuldenabbau beginnen können.
Wir stehen hinter diesen Kürzungen.
Und wir stehen vor allem hinter dem, was ERHALTEN werden konnte.

In den VERGANGENEN Haushalten konnten wir Zeit gewinnen, um Lösungen vorzubereiten. Mit diesen Vorarbeiten konnte jetzt ein Kahlschlag verhindert werden.

Das ist keine Entwarnung. Vielleicht müssen wir schon bald weiter einschränken. Aber für die gegebene Situation war das ein gutes Ergebnis.

Bloß: Egal, was wir tun, wir werden unsere drei existenziellen Probleme behalten:

1. Wir sind am unternehmerischen Risiko beteiligt

Nach 200 Jahre Industriegeschichte sehen wir einmal mehr, dass INDUSTRIESTANDORT Abhängigkeit von der Gewerbesteuer bedeutet. Und diese ABHÄNGIGKEIT bedeutet eine Beteiligung am unternehmerischen Risiko – ohne Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen.

Wir würden als Bomlitzer keinen anderen Weg gehen wollen, haben wir doch als Heimat des größten Arbeitgebers eine überregionale Verantwortung. Bei den Belastungen und Risiken kümmert das aber in dieser Region kaum jemanden.

2. Kooperation in der Vogelparkregion

Die vertane Fusionschance tut allen drei Kommunen weh. Drei Kommunen mit jeweils Millionen-Defiziten, Bad Fallingbostel zusätzlich mit dem Abzug der Briten.

Wenn allerdings die Akteure weiter nicht verinnerlichen, dass es um Partnerschaft geht, und nicht um eigenen kommunalen Vorteil, ist die Spielfigur beim „Kommune, ärger‘ Dich nicht“ wieder auf das Startfeld geschubst. Und jeder weiß: Das kann dauern, bis man wieder eine Sechs würfelt.

Die Strom- und Gassache war so ein Schubser, der Vertrauen gekostet hat. Und es war nicht die Spielfigur der Gemeinde Bomlitz … sondern die der gesamten Vogelparkregion.

Trotzdem: Wir werden weiter versuchen, eine Sechs zu würfeln. Wir werden weiter und immer wieder … Gespräche miteinander führen. Wir haben im Haushalt genug Anlässe dafür.

3. Die Kaskade der öffentlichen Hand

Wolfgang Schäuble hat eine schwarze Null, Peter-Jürgen Schneider schafft die Schuldenbremse und der Heidekreis hat einen nahezu ausgeglichenen Haushalt.

Jede dieser Ebenen kann ihr Haushaltsproblem nach unten durchdrücken. Wir gönnen es jedem Finanzverantwortlichen, die Gemeinden haben diese Möglichkeit allerdings nicht.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn Abgeordnete oder Bundesvorsitzende in ihren Infobriefen niederknien vor der ach so großen Bedeutung der Kommunen … und schließlich doch nur ihren eigenen Laden sauber halten.

Bei JEDEM bleibt etwas kleben, wenn von Bundesebene Förderung bis zu den Kommunen durchsickern soll. Und die Förderung selbst ist oft eine Seifenblase: es schillert und fliegt … aber schließlich nur Luft. Details gern! Als wir das angebliche Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Kommunen durchgingen, fühlte man sich nach und nach veräppelt.

Ein Lichtblick: Dass die Drittkraft in Kinderkrippen vom Land übernommen wird, geht in die richtige Richtung.

Ansonsten wird man als Kommune bei der Kinderbetreuung, der Unterbringung von Flüchtlingen und den überregionalen Funktionen bedauert, aber allein gelassen.

Solange wir auf diese drei Bereiche nicht mehr Einfluss gewinnen können, werden wir weiter nur kürzen, aber unser Problem nicht lösen können.

Wie soll es jetzt weitergehen? Drei Dinge sind wichtig:

Informieren und miteinander reden

Wir werden hören, dass die Einschnitte zu hart seien – und hören, dass man diese Einschnitte viel eher hätte tun sollen.

Beide Gruppen (und alle anderen auch) laden wir ein, die Maßnahmen im Detail zu besprechen und mehr von der Wirklichkeit in der Gemeinde kennenzulernen.

Wir haben bereits mit einem Workshop dazu angefangen und waren über das Interesse überrascht, aber auch darüber, was alles kaum bekannt war.
Erstaunlich war z.B., dass auf dem Bauhof 30 Kollegen geschätzt wurden. Gemeint als Tadel, war es schließlich ein Lob: Offensichtlich sind die 12 Kollegen so rege in ihrer Arbeit, dass sie WIRKEN wie 30.

Das ist der Auftrag von Parteien: über Zusammenhänge informieren, Leute ins Gespräch bringen und Lösungen organisieren. Und das werden wir als SPD auch tun.

Zweiter Punkt: Eine neue Gemeinsamkeit

Industriepark und Gemeinde haben eine erfreuliche Gesprächsbereitschaft.

Die Region muss wieder zueinander finden.

Und als drittes: Einrichtungen und Vereine sollten in IHRER Arbeit die Probleme der Gemeinde mitdenken. Die Gemeinde bleibt ihr stärkster Partner vor Ort, wird aber nur HELFEN, und nicht mehr LÖSEN können. Wer das einplant, wird weiter vorankommen und neue Wege finden. Und das hilft auch der Gemeinde.

Dritter Punkt: Ehrenamt ausbauen und koordinieren

Wer in der Gemeinde etwas verbessern möchte, soll sich einbringen – mit Ideen, mit Zeit und auch – wenn nötig – mit Geld. Institutionen dafür gibt es genug, Gelegenheiten auch.

Aber die ehrenamtliche Unterstützung muss auch koordiniert werden, um Missverständnisse zu verhindern. Beispiel dafür sind die Pflegepatenschaften für Grünflächen. In dieser Richtung werden wir weitermachen.

Fazit

Wir bedanken uns bei allen, die beim Haushalt mitgeholfen haben. Danke an Karen, an den Bürgermeister, Niels und die anderen für ihre Arbeit. Und danke an viele für Hinweise und Diskussionen.

Alles in allem: In der Zeitung waren die ersten Vorschläge der Verwaltung eine „Giftliste“.
Gift – ja. Aber jeder weiß, dass es auf die Dosierung ankommt, ob Gift schädigt oder heilt. Wir haben in diesem Haushalt hoffentlich die richtige Dosierung gefunden."