Transparente Entscheidungen mit Daten untermauern

Vor Jahren hat die SPD-Fraktion damit begonnen, für Entscheidungen über Sachverhalte und Entwicklungen Daten zu erheben. "Erstens brachten Zahlen Objektivität in Diskussionen, und zweitens waren die Daten oft überraschend anders, als man erwartete", so der Fraktionsvorsitzende Torsten Kleiber. Mittlerweile habe man eine ganze Reihe von Berichten, mit denen man in einigen der wichtigsten Bereiche der Gemeinde die Gemeindepolitik transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger machen würde.

So habe z.B. die jährlich aktualisierte Bevölkerungsstatistik nach Altersgruppen schon früh auf den demographischen Wandel hingewiesen, so dass rechtzeitig Anpassungen bei den Kindertagesstätten und den Grundschulen eingeleitet werden konnten. Auch der monatliche Waldbadbericht wurde von der SPD-Fraktion beantragt und zeigt mittlerweile Vergleichszahlen aus vier Jahren, die dabei helfen, Öffnungszeiten und Eintrittspreise dem Bedarf anzupassen. "Die Besucherstatistik ist beim Waldbad quasi unser Verkaufsbericht und hilft, für unsere Gäste das Bad offen zu haben, wenn sie es nutzen wollen. Wenn wir es zu bestimmten Zeiten schließen, weil keine Gäste zu erwarten sind, sichert es die Zukunft des Waldbads, weil dadurch Kosten reduziert werden."

Die jüngsten Bereiche, bei denen die SPD ihre Entscheidungen auf eine Datengrundlage gestellt hat, sind die Kindergartenqualität und die Verkehrssituation in der Gemeinde. "Immer wieder bekommt man die eine oder andere Unzufriedenheit von Eltern erzählt. Ob es sich aber wirklich um ein Problem handelt oder z.B. nur ein Missverständnis ist, kann man nicht beurteilen", sagt Anika Welke vom Sozialausschuss. Alle zwei Jahre würden daher nun die Eltern ausführlich und anonym nach ihrer Zufriedenheit mit der Kindertagesstätte gefragt werden. "Und bei einer Zufriedenheitsquote von 98 % bei der letzten Befragung darf man davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist."

Für die Beurteilung von Verkehrslagen habe man mit dem Verkehrsmessgerät einen guten Griff gemacht. "Wir erarbeiten uns mit den gesammelten Daten über Verkehrsbewegungen Auswertungen und können damit besser beurteilen, ob an einem Ort wirklich viel gerast wird und ein Handlungsbedarf besteht oder nicht", erläutert Andreas Glück als Bauausschussvorsitzender. "Das hilft sehr."

Walsroder Zeitung vom 25.06.2014: Mehr Transparenz für die eigene Politik. SPD Bomlitz will ihre Entscheidungen mit Zahlen, Daten, Fakten begründen. Kindergartengebühren anheben.

Kommunalpolitik ist im Grunde nichts anderes als ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit. Früher galt es noch etwas, Gemeinde- oder Stadtrat zu sein. Heute haben die Parteien Probleme, überhaupt genügend Kandidaten zu bekommen. Berufliche Gründe zwingen nicht selten dazu, sich auf Wesentliches zu konzentrieren – ganz abgesehen davon, dass sich die meisten Mitbürger in ihrer Freizeit lieber mit Familie und Hobbys beschäftigen, statt mit Straßenbau, Ausweisung von Gewerbegebieten, mit Kindergärten oder Ganztagsgrundschulen. Unterdessen geraten aber die immer stärker in die Kritik, die dann doch in den Räten sitzen und Entscheidungen zu treffen haben. Deshalb will die Bomlitzer SPD – gleichzusetzen mit der „Regierungspartei“ in der Industriegemeinde – ihre Politik stärker auf die Basis von Zahlen, Daten und Fakten stellen.

Transparenz lautet das Schlagwort, mit dem sich Parteien und Gremien immer stärker legitimieren müssen. Und weil an den öffentlichen Fachausschussberatungen kaum noch jemand teilnimmt, fühlen sich die Bürger auf der einen Seite stets übergangen, auf der anderen Seite aber auch nicht gut vertreten von denen, die sie gewählt haben. „Wir werden unsere Politik ab sofort stärker mit Zahlen untermauern, Anträge an Rat und Verwaltung stellen und damit unsere Entscheidungen nachvollziehbar machen“, erläuterten der SPD-Fraktionssprecher Torsten Kleiber und seine Ratskolleginnen Vera Kremer und Anika Welke.

Bestes Beispiel sei das Verkehrsmessgerät, das die Gemeinde angeschafft hat. „Das setzen wir jetzt an neuralgischen Punkten ein, wo wir immer wieder aus der Bevölkerung hören, dass zu schnell gefahren wird oder zu viele Autos die Straße benutzen. Mit dem Zahlenmaterial können wir subjektive Empfindungen objektivieren.“ So gebe es beispielsweise an der Walsroder Straße in Uetzingen echten Handlungsbedarf. Fast 200 Fahrzeuge verkehren dort durchschnittlich in einer Stunde – mit einem Geschwindigkeitsdurchschnitt von über 60 km/h. Das bedeute, dass etliche Autofahrer viel zu schnell fahren würden. An der Borger Straße hätten die Messungen aber ergeben, dass „es sich um eine akzeptable Verkehrslage handelt“, die Geschwindigkeit werde in den allermeisten Fällen eingehalten. Bei dem geplanten Vorgehen in der Wiesenstraße (Durchfahrt soll getestet werden), werde man die Entscheidung auch von dem erhobenen Zahlenmaterial abhängig machen. „Aufgrund der Zahlen stellen wir eine Reihe von Anträgen an die Gemeinde und den Landkreis als Träger der jeweiligen Straßen. Dann wird der betroffene Bürger hoffentlich erkennen, dass es sich nicht um Willkürentscheidungen handelt“, so Kleiber.

(…) Zum „Klima“ der beiden großen Parteien untereinander gab Torsten Kleiber eine Erklärung ab: Nicht weiter hinnehmen wollen die Sozialdemokraten laut Kleiber, wenn es von der anderen Ratsseite erneut zu „Verunglimpfungen wie im Wahlkampf “ kommen sollte. „Wir haben in einem Gespräch mit der CDU geklärt, dass Vergleiche mit Nordkorea oder Umweltsündern und ähnliche Seltsamkeiten uns gegenüber nicht mehr vorkommen dürfen.“ Wenn auf diese Art die Zusammenarbeit im Rat beschädigt würde, werde man der CDU das Vertrauen für den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters entziehen.