Grindel verärgert Leitung und Betriebsrat des Industrieparks

"Hätte er geschwiegen, wäre er klug gewesen", kommentiert Torsten Kleiber von der SPD-Ratsfraktion. "Aber so war er es halt nicht." Reinhard Grindel MdB hat mit merkwürdigem Verhalten wieder einmal für Aufsehen gesorgt. "Wir brauchen unsere Abgeordneten als Vermittler von Gesprächspartnern, als Hinweisgeber vor Ort. Was Herr Grindel mit dem Verärgern des größten Arbeitgebers in der Region macht, braucht allerdings niemand", so Kleiber: "Wir wundern uns oft über Grindels Selbstverständnis."

Walsroder Zeitung vom 13.05.2014:
Dow kritisierte Grindel öffentlich. Unterschiedliche Auffassungen zu Auswirkungen des neuen EEG auf Arbeitsplätze.

Das Verhältnis des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel mit der Leitung und dem Betriebsrat des Industrieparks Walsrode muss wohl als „gestört“ bezeichnet werden.

Nachdem Grindel der Geschäftsleitung vorgehalten hatte, sie habe im Zusammenhang mit den Änderungen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht und gefordert, nun müsse das Unternehmen Arbeitsplatzgarantien geben, weil die befürchteten Änderungen nicht so gekommen sind, haben Werkleiter und Betriebsrat Grindel in einem offenen Brief unter anderem Einmischung in die Tarifautonomie vorgeworfen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dow in Bomlitz und an unseren anderen deutschen Standorten gehören zu den besten der gesamten chemischen Industrie.“ Das Unternehmen habe großes Interesse daran, den Bestand jedes einzelnen Arbeitsplatzes zu sichern und die Standorte weiter zu entwickeln. „Wir hielten es daher auch für leichtfertig, die Verantwortung für unsere Arbeitsplätze der Politik zuzuschieben, wie Sie in Ihrem Schreiben formulieren“, betonen Dr. Volker Eckhardt als Dow-Werkleiter in Bomlitz und Andreas Wagenholz als Vorsitzender des Gemeinschaftsbetriebsrates im Industriepark in dem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten.

Mit der Neufassung des EEG würden die Energiekosten für Dow in Deutschland steigen. Gleichwohl sei man der Bundesregierung dankbar, dass sie den Anstieg für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie gegenüber den ursprünglich diskutierten Forderungen deutlich begrenzt habe.

Die Betriebsräte und die Unternehmensführung von Dow in Deutschland hätten im März in ihrem offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister und den zuständigen Fachausschussvorsitzenden darauf hingewiesen, dass die noch im März diskutierten Umlagepläne jeden der rund 5300 Dow-Arbeitsplätze in Deutschland mit rund 11.000 Euro pro Jahr zusätzlich belastet hätten. Dies habe man als Appell zu einer anderen Weichenstellung bei der geplanten Gesetzesänderung und keinesfalls als Drohung verstanden.

Grindels Schlussfolgerung, dass mit dem Ausbleiben noch höherer Belastungen aus EEG-Umlagen nun „optimale“ Bedingungen am Standort vorlägen, sei für Unternehmensleitung und Betriebsrat nicht nachvollziehbar. Trotz der neuen Entscheidung der Koalition „wird Industriestrom an unserem Standort noch immer deutlich teurer als in vielen anderen Ländern sein“, heißt es im Brief. Dies gelte vor allem auch für die Industrieparkpartner, die auch im internationalen Wettbewerb stünden und deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von den Energiekosten abhänge.

Zu der von Reinhard Grindel angesprochenen Arbeitsplatzgarantie stelle man ihm die Frage, ob er dies nun von allen Unternehmen in Deutschland verlange, die lediglich die reduzierte EEG- Umlage zahlen. „Unserer Überzeugung nach fallen Vereinbarungen in den Bereich der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie. Sie sind damit Sache der Tarifvertrags- bzw. der Betriebsparteien und nicht der Politik“, heben Dr. Eckhardt und Andreas Wagenholz hervor. Schließlich treten die beiden dem von Grindel „erweckten Eindruck“ entgegen, Dow verweigere sich Gesprächen mit ihm. Einen vorgeschlagenen Termin am 16. Mai könne Grindel nicht wahrnehmen. Darum erneuere man nun das Gesprächsangebot und hoffe, in den nächsten Wochen in einen Dialog treten zu können.