Walsroder Zeitung vom 02.05.2014: „Die Wirklichkeit ist ernüchternd“. Lars Klingbeil bei Maifeier: Trotz guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten Handlungsbedarf.
Wirtschaftswachstum, geringste Arbeitslosigkeit, hohe Exportquote. Das sei die Situation in Deutschland. „Die Frage ist nur, ob alle davon profitieren“, gab Lars Klingbeil bei der Maikundgebung der IG BCE in Bomlitz das Thema selbst vor. Er machte deutlich, dass es noch erheblichen Handlungsbedarf gibt, auch wenn in der Großen Koalition mittlerweile viel erfolgreich auf den Weg gebracht worden sei.
Bereits seit sieben Jahren ist die Ortsgruppe Hohe Heide der IG BCE für die zentrale Maifeier der Gewerkschaften in Bomlitz zuständig, sagte Reinhard Wendt nicht ohne Stolz, als er Gäste, Gewerkschaftsmitglieder und teilnehmende Vereine und Organisationen am Dorfgemeinschaftshaus begrüßte. Bürgermeister Michael Lebid hob in seinem Grußwort hervor, dass die Gewerkschaften am größten Industriestandort der Region stets eine herausragende Rolle gespielt hätten. Heute würden viele Entscheidungen nicht mehr in den Betrieben, sondern in der Politik getroffen, von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. Gemeinden wie Bomlitz würden sehr viel tun, um in eine gute Ausbildung, seniorengerechtes Leben und Krippenplätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren. „Dafür brauchen wir Geld, auch das Geld, der Unternehmen, die hier vor Ort sind und von diesen kommunalen Angeboten profitieren. „Da darf es nicht sein, dass Gewinne so lange quer durch Europa geschickt werden, bis letztlich vor Ort nichts mehr an Gewerbesteuern ankommt“, kritisierte Lebid.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hielt die Festrede in seiner Funktion als Mitglied der IG BCE. Trotz der Erfolge und der guten Lage Deutschlands sei es ernüchternd, wenn heute 1,7 Millionen Deutsche zum Sozialamt gehen müssten, weil ihr Lohn nicht zum Lebensunterhalt ausreiche. Wenn immer noch vier Millionen Deutsche beim Stundenlohn unter 8,50 Euro lägen, werde deutlich, dass 2014 das Jahr der Arbeitnehmer werden müsse. Klingbeil forderte alle Beteiligten dazu auf, für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu kämpfen. Jeder 20. werde dadurch von der Politik der Großen Koalition profitieren und eine Lohnsteigerung erhalten, die es so noch nie gegeben habe. Die bisherigen Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen seien aus Arbeitnehmersicht gut gelaufen. „Doch das nützt nichts, wenn immer mehr Arbeitgeber aus dem Tarifverbund aussteigen.“ Darum sei der Mindestlohn als Netz nach unten so wichtig. Gesetzlich müsse auch dafür gesorgt werden, dass Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Neben der Anpassung der Löhne für Frauen gelte es auch, in der Rentenpolitik mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür stehe die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Die Generation habe das verdient. Er habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt junge Bundestagsabgeordnete dies mit dem Hinweis kritisierten, hier werde der Generation der älteren auf Kosten der jüngeren Geld in den Rachen geworfen. „So hart wie die ältere Generation gearbeitet hat, wird unsere junge Generation nie arbeiten müssen“, hob Klingbeil hervor.
Nachdrücklich wies Klingbeil auf die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai hin und warb für eine hohe Wahlbeteiligung. Die Wahlentscheidung sei auch für die Zukunft Deutschlands wichtig. Er habe Angst, dass durch den Wegfall der drei-Prozent-Hürde für Parteien die Chance für radikale Parteien steigen werde. Schon heute würden Parteien wie die AfD in Deutschland mit Parolen werben, die es auch schon auf NPD-Plakaten gegeben habe. „Die Demokraten müssen in Europa entscheiden, nicht diejenigen, die Europa wieder zurück drehen wollen“, appellierte Lars Klingbeil, das Wahlrecht wahrzunehmen. Nur so könne sich Europa in kritische politische Diskussionen und Entwicklungen wie der in der Ukraine als starke Gemeinschaft einbringen.