Bomlitzer Haushaltsplan 2014 beschlossen

Der Bomlitzer Haushalt 2014 ist vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen worden. Rund 13 Mill. EUR Erträgen stehen 14,7 Mill. Aufwendungen gegenüber. "Die Hälfte unserer Steuereinnahmen geben wir als Umlagen an Landkreis, Bund und Land. Wenn wir im Haushalt seit Jahren Schwierigkeiten haben, dann liegt das daran, dass es auf höheren Ebenen einfach niemanden richtig interessiert, wie die Kommunen zurechtkommen", sagte Torsten Kleiber als Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Rede im Gemeinderat von Torsten Kleiber zum Haushalt 2014:

Ich nehme mal das Formale vorweg: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2014 zu, auch wenn wir das etwas gefrustet tun.

Gefrustet, weil für diesen Haushalt einmal mehr deutlich wurde, dass die Beratungen nur wenig dazu beitragen können, das geplante Ergebnis zu verbessern. Wir starteten bei einer Defiziterwartung von 1,8 Millionen EUR bei einem Gesamtvolumen von 14,5 Millionen EUR. Daraus wurden mit nur einem Brief während der Beratungen 2,5 Millionen EUR und schließlich wieder nur wegen eines einzigen Briefs 1,7 Millionen EUR. Bei dieser schwankenden Ausgangslage ist es schwierig, eine Linie zu finden und ihr zu folgen. Die Sitzungen verlieren so einen Teil ihres Sinns.

Gefrustet auch, weil es wirklich keine Neuigkeit ist, dass wir seit Jahren die Dienstleistungen der Gemeinde Bomlitz überall knapp finanzieren. Wir schieben Reparaturen, lassen sinnvolle Impulse aus, sofern sie Geld kosten, und vertrösten. Das bisschen Luft, das noch drin ist, ist sehr weit davon entfernt, unser Defizit in eine andere Größenordnung zu bringen.

Wir HABEN die Kostenschraube bereits seit vielen Jahren fest angezogen. Und wie bei jeder Schraube kommt nach „fest“ nur noch „ab“:

* Mehr Kürzung bei der Bücherei heißt Schließung, denn wenn sie nicht mehr attraktiv ist, kommt eh keiner mehr.
* Bei den Kindertagesstätten kann man auf das gesetzliche Muss von Betreuungszeiten von 8 Uhr bis 12 Uhr gehen, widerspricht aber damit der Lebenswirklichkeit der Familien. Und wenn die Kunden mit dem Angebot nichts mehr anfangen können, kaufen sie es nicht mehr und der Kostendruck wird noch größer.
* Stoppen der Förderung der gemeinnützigen Vereine heißt unter anderem kein Theater mehr, keine Tafel-Ausgabestelle, keinen Jugendsport und keine Seniorenarbeit mehr.
* Und Schließung des Waldbads bedeutet, 75.000 Badegäste nach Hause zu schicken.

Wenn wir das und einige andere Dinge tun, reduzieren wir unser Defizit von 1,7 Millionen EUR auf vielleicht 1 Millionen EUR. Und wir würden das auch so ENTSCHEIDEN, wenn sich denn dadurch etwas ändern würde: Aber finanziell ist das immer noch tot. Und die Gemeinde wäre dann auch tot.

Deshalb ist die sehr bewusste Entscheidung von unserer Seite, die Schraube festzuziehen – aber nicht weiter. Denn nach „fest“ kommt „ab“.

Der größere Teil der krankhaften Finanzierung von Gemeinden hat andere Ursachen. Auf der Einnahmeseite hört man viele Leute, die selbstverständlich den ach so wichtigen Gemeinden helfen wollen. Es passiert halt nur nicht viel. Wir ziehen am gleichen Seil, gucken uns dabei aber in die Augen.

Dabei hat mich persönlich z.B. das Verhalten des Landkreises aus fiskalischen Gründen gar nicht so sehr geärgert. Ein Prozentpunkt Kreisumlage weniger wären (glaube ich) 70.000 EUR gewesen. Und das wären angesichts der 4,3 Mill. EUR Umlagen, die wir von unseren 8,6 Mill. EUR Steuern an den Landkreis abgeben, dann auch egal gewesen.
Geärgert hat mich persönlich die Art und Weise, wie man „kommunale Familie“ verstehen wollte: Der selbsternannte Papa Landkreis nimmt sich beim Mittagessen den Fleischtopf zuerst. Und wenn er satt ist, können die anderen Kommunen ja mal gucken, ob noch etwas übrig ist. Gemeinsamkeit geht anders, und da ist der Bürgermeister für mein Empfinden auch angemessen deutlich geworden.

Auf der Ausgabenseite bestimmen übergeordnete Stellen, wie eine Kommune etwas zu tun hat. Und da man die Zeche ja nicht selbst zahlen muss, sondern die Kommune, achtet man auch nicht so sehr darauf, was es schließlich kostet, die neue Bauvorschrift einzuhalten oder eine Umrüstung mit knapper Übergangsfrist umzusetzen oder einen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz zu erfüllen. Jede Ebene macht das, und Kommunen stehen ganz unten.

Insgesamt – und das ist eine weitere Stelle, die einen nachdenklich macht – hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt zu hören, dass kommunale Haushalte generell nicht zurechtkommen.
Da ist stellenweise immer noch von der „ehemals reichen Gemeinde Bomlitz“ die Rede, die sie schon seit 20 Jahren nicht mehr ist. Und „es geht ja allen Kommunen schlecht“. Oder es kommt jemand mit sehr einfachen Lösungen, die aber nicht funktionieren. Bei dem, was an Lebensqualität verloren gehen würde, sollte die öffentliche Diskussion über die krankhafte Finanzierung von Kommunen lebhafter sein.

Für uns Ratsmitglieder bleibt bei allem übrig, mit den Leuten über unsere Bomlitzer Lage immer wieder zu sprechen und sie zu beteiligen – an manchen Stellen auch finanziell. Wir müssen noch mehr draußen über das sprechen, was die Gemeinde leistet, und fragen, ob es so geleistet wird, dass die Bürger damit auch zufrieden sind.

Daher auch unsere Anträge zu den Kindertagesstätten: Wir haben beantragt, die Kindergartengebühren zum 01. August zu erhöhen. Vorher bereits haben wir beantragt, die Eltern jährlich nach ihrer Zufriedenheit mit ihrer Einrichtung zu befragen.

Die Qualität unserer Kindertagesstätten ist hoch. Das führt zu Kosten, die getragen werden müssen: Bei einem Gesamtdefizit des Haushalts von 1,7 Millionen EUR haben die Kindertagesstätten 1,3 Millionen EUR. Wir werden den Eltern mehr Gebühren abverlangen, sie aber gleichzeitig fragen, ob die hohe Qualität auch bei Ihnen ankommt. Dieser Kreislauf wird zielgerichtet für eine Qualität sorgen, die von den Eltern verstanden und deshalb auch getragen werden wird.

So sind wir sehr gespannt auf das Jahr, das schon begonnen hat. Wir werden viel miteinander reden müssen. Und wie die Beratungen einmal mehr gezeigt haben, findet die eigentlich Kommunalpolitik nicht in Sitzungen, sondern draußen im Gespräch mit den Leuten statt. Das sollten wir in diesem Jahr besonders beherzigen.