"In den letzten Jahren hat eine kostenbewusste Haushaltsführung der Verwaltung zum Haushaltsausgleich beigetragen, die wir in diesem Jahr nicht nur unterstützen, sondern auch aktiv mitgestalten wollen. Damit haben wir bei den Haushaltsplanberatungen bereits begonnen und bei den Instandhaltungen und Reparaturen z.B. eine Prioritätenliste aufgesetzt. Also nicht pauschal mit dem Rasenmäher über alles, sondern gezieltes Abwägen von Maßnahmen. Das wollen wir auch bei der laufenden Haushaltsführung beibehalten und verpflichten uns deshalb selbst, für jede Mehrausgabe einen Deckungsvorschlag zu machen und das nicht auf die Kämmerei abzuschieben.

Von daher freuen wir uns auf diesen Haushalt, der auch inhaltlich wieder in die richtige Richtung geht. Bei diesen Inhalten haben wir auf vier Bereiche wertgelegt:

Wie bereits im letzten Jahr, als wir eine halbe Stelle in der Kämmerei zur Unterstützung des Rechnungswesens installiert haben, ist uns auch in diesem Haushalt wichtig, dass nicht nur immer mehr Leistungen von den internen Diensten der Gemeinde abgefordert, sondern dass diese Stellen auch in die Lage versetzt werden, diese Leistungen zu erbringen.
Deshalb wollen wir im Haushaltsjahr 2013 das Projekt „Umzug/Neubau des Bauhofs“ zügig starten. Wir wissen seit einigen Jahren, dass hier die Arbeitsfähigkeit durch unzureichende Arbeitsbedingungen eingeschränkt ist, haben mögliche Alternativen seit einiger Zeit bereits bewertet und haben zurzeit ein so günstiges Zinsniveau, dass wir sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Das soll den Bauhof nachhaltig in die Lage versetzen, effektiv seine Arbeit zu verrichten.

Beim Thema „Umwelt und Energie“ freuen wir uns, dass wir mit dem Klimaschutzkonzept und der Fassung der Energieverbräuche als grobes Controlling einen ersten Schritt in eine weitere Verbesserung unseres Energieverbrauchs und damit hin zu mehr Energieeffizienz und Klimaschutz gehen können. Das Thema ist spannend, weil hier Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gleichzeitig bedient werden können. Der Einsatz von Geothermie in der neuen Krippe, die gerade im Drosselkamp gebaut wird, ist ein weiterer guter Ansatz. Hier wollen wir weitermachen, und erinnern in diesem Zusammenhang einmal mehr an unseren Antrag zu Photovoltaik auf Gemeindedächern, bei dem wir uns nach einem Jahr wirklich freuen würden, endlich einen ersten Schritt zu sehen. In Vorbereitung haben wir einen Antrag zum Energiepooling, mit dem wir uns weitere Verbesserungen erhoffen. Wir hoffen zusätzlich auf eine zügige Umstellung unserer Straßenbeleuchtung und weitere Impulse aus dem Klimaschutzkonzept, so dass bei diesem Thema einiges im Werden ist.

Unser besonderes Markenzeichen, das Soziale Bomlitz, ist ein weiterer Schwerpunkt, auf den wir in diesem Haushalt Wert legen. Mit dem Krippenneubau am Drosselkamp werden wir in diesem Jahr unsere Betreuungskapazität für Kinder unter drei Jahren so ausbauen, dass wir dem erwartungsgemäß wachsenden Bedarf gerecht werden. Damit ist die Gemeinde Bomlitz hier wieder in einer Vorreiterrolle, und in der wollen wir auch sein.
Wir freuen uns, dass jetzt absehbar ist, dass unsere gemeindliche Sozialarbeit die Stellenaufstockung aus dem letzten Jahr in eine dauerhafte Lösung überführen kann. Und wer beobachtet, wie nach wie vor in Deutschland und übertragen auf unsere kleine Welt Bomlitz die Einkommensschere auseinander geht, wie Armut für Familien, junge Erwachsene und ältere Menschen ein relevantes Thema ist, weiß auch, wie wichtig diese Arbeit in der Gemeinde ist.

Das vierte Kernthema im Haushalt ist für uns das Waldbad. Das Waldbad ist im Sommer das Flaggschiff der Gemeinde und das Freizeitzentrum nicht nur für Menschen in Bomlitz. Durch die Waldbadstatistik, die wir seit zwei Jahren monatlich vorgelegt bekommen, sind wir in der Lage, das „Geschäft“ besser einzuschätzen. Das ist auch der Grund, warum wir eine Erhöhung der Einzelticketpreise abgelehnt haben. Der Einzeleintritt ist mit 3,80 € bereits auf einem hohen Niveau, eine Erhöhung würde zwei Zielen widersprechen, die wir für das Waldbad haben: Es käme nicht mehr, sondern weniger Geld in die Kasse, weil Kunden abgeschreckt würden. Und wir wollen, dass möglichst viele Leute das Waldbad nutzen können. Die Preiserhöhung aus dem vorletzten Jahr reicht noch mindestens für die kommende Saison aus.
Wir freuen uns über alle Gäste, egal ob sie aus Bomlitz oder dem Rest der Vogelparkregion kommen, haben aber Gesprächsbedarf mit den gewählten Gremien dieser Menschen. Wenn es um ein gemeinsames Bad in der Vogelparkregion geht, sind zwei Dinge nicht nur unser Wunsch, sondern notwendige Bedingung: Realismus und Kooperationswillen. Man muss kein Ökonom sein, um es unrealistisch, geradezu fahrlässig zu finden, wenn man davon ausgeht, dass drei Partner, die gemeinsam ein jährliches Defizit von über 3 Millionen EUR haben, in acht Jahren keine 12 bis 15 Millionen EUR für ein gemeinsames Bad vom Sparbuch nehmen können. Wer das ignoriert, will diese gemeinsame Aktivität nicht. Genauso scheinbar ist der Kooperationswille, wenn heute feste Zusagen für die ferne Zukunft abgefordert werden, man aber die naheliegende, wirtschaftlichere Alternative gar nicht diskutieren will.
Wir wollen diese Gespräche weiterführen, weil wir davon überzeugt sind, dass zwei Partner nicht reichen werden, um dieses Vorhaben für die Region umzusetzen. Aber es muss schon auch ein Grundsatz in diesen Gesprächen werden, dass ein Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt wird, weil er richtig ist. Bis dahin wird das Waldbad weiterhin das gemeinsame Bad der Region sein, die Kosten werden aber nur von der Gemeinde Bomlitz getragen. Über die Menschen, die kommen, freuen wir uns, mit ihren gewählten Vertretern haben wir Gesprächsbedarf.

Insgesamt ist dieser Haushalt ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, die geplanten Projekte sind richtig und deshalb stimmen wir für diesen Haushaltsplan. Für den Haushalt 2014 haben wir bereits jetzt einen Beratungszeitplan aufgestellt, um diesmal bereits im Dezember zur Verabschiedung kommen zu können. Die Fraktionen sollten sich daran halten, damit es nicht wieder zu Verzögerungen bei den Beratungen kommt. Von daher ist nach dem Haushaltsplan vor dem Haushaltsplan.“