Fracking: „Ein bisschen Bewegung, aber das reicht nicht“

Im Juli 2012 hat der Bomlitzer Gemeinderat eine Resolution gegen das Fracking verabschiedet und verschiedene Behörden zu einer Stellungnahme gebeten. Mittlerweile wird das Thema intensiver diskutiert, Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler gaben dazu eine "gemeinsame Erklärung" ab - der eine war dagegen, und der andere dafür. Lars Klingbeil MdB: "Die Regierung hat sich ein Stückchen bewegt. Klare Regeln für das Fracking sehen jedoch anders aus."

Torsten Kleiber von der SPD-Ratsfraktion beschreibt Fracking übersichtlich: "In kurz: Man pumpt mit hohem Druck ein Gemisch aus Chemikalien in die Erde und guckt, was passiert." Wenn man Glück habe, steige irgendwo Erdgas auf, das man dann "ernten" könne. "Was sonst noch passiert, wird ignoriert."

Die Resolution gegen Fracking, die der Bomlitzer Gemeinderat im Juli 2012 beschlossen hatte, sei wichtig gewesen: "Wir haben mitgeholfen, Behörden und Parlamente darauf hinzuweisen, dass diese Gefahr erkannt und gemeldet worden ist. Jetzt darf man eine Reaktion erwarten."

Lars Klingbeil MdB war der erste, der in der Region auf die Risiken von Fracking hingewiesen hat, und beobachtet den Fortgang: "Nach weit über einem Jahr Diskussion und vielen Protesten und Aktionen von Bürgerinnen und Bürgern haben sich CDU/CSU und FDP in Person von Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler in dieser Woche auf neue Regeln beim Fracking geeinigt. Leider sind das jedoch nur halbherzige Regeln.

Positiv ist, dass nach diesen Plänen das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten wird und es verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Frack-Vorhaben geben soll. Das bleibt aber weit hinter dem zurück, was in den vergangenen Monaten als notwendige Regeln beim Fracking diskutiert wurde. Es gibt keine Aussage zum Umgang mit den giftigen Frackfluiden, und auch ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser ist offenbar nicht vorgesehen.

Deutlich wurde auch, dass alle Fracking-Vorhaben für die bereits ein Rahmenbetriebsplan vorliegt, offenbar nicht angetastet werden. Das wäre gerade für uns in Niedersachsen ein schwerer Schlag, weil bereits geplante Fracking-Maßnahmen möglicherweise doch noch umgesetzt werden könnten. All das zeigt: Schwarz-Gelb hat sich auf Grund des großen Drucks ein Stückchen bewegt. Klare Regeln für das Fracking sehen jedoch anders aus. Die Debatte in Berlin muss weiter gehen. Rot-Grün wird seinen Einfluss über den Bundesrat nutzen."