Zwei Krippen betreibt die Gemeinde Bomlitz zurzeit mit jeweils zehn Plätzen. Neben den Einrichtungen in Borg und Bommelsen gibt es zusätzlich die Wiegestube der Waldorfschule in Benefeld. Der Bedarf für eine zusätzliche Krippengruppe ist vom Landkreis berechnet und mitgeteilt worden. "Wir kommen dem gern nach, weil wir den Ausbau der Betreuungsangebote für den richtigen Weg halten", erklärt Bürgermeister Michael Lebid. "Aber es bedeutet für uns eine Investition von rund 600.000 EUR, von denen die Gemeinde die Hälfte der Baukosten und vor allem die laufenden Kosten des späteren Betriebs tragen muss."
Nach den Plänen zum Betreuungsgeld sollen ab 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 EUR, und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 EUR gezahlt werden. Wissenschaftler warnen vor dem Betreuungsgeld, Beiräte und Sozialverbände warnen, und auch politisch geht es offensichtlich mehr um Koalitionsgerangel der Bundesregierung als um die Sachfrage.
"Wenn man mit einem Gesetz auf solche Weise gegen etwas arbeitet, wozu man die Kommunen und damit auch die Gemeinde Bomlitz vorher erst verpflichtet hat, müssen wir uns als Rat öffentlich einschalten", so Kleiber weiter. "Wenn das mehrere Räte tun, nehmen ein paar Abgeordnete vielleicht Vernunft an. Und das würde bei der derzeit knappen Entscheidung vielleicht schon helfen."
Hier der Text der Resolution im Wortlaut:
„Kindertagesbetreuung bedarfsgerecht ausbauen – Einführung des Betreuungsgeldes stoppen“
Der Rat der Gemeinde Bomlitz möge die folgende Resolution beschließen:
Die Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel, Sven-Christian Kindler und Lars Klingbeil werden gemeinsam mit Bundesregierung und Bundestagsfraktionen aufgefordert, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten.
Die dafür vorgesehenen Mittel sollen in den Ausbau eines flächendeckenden Angebots an Kleinkindbetreuung investiert werden, um den Rechtsanspruch im August 2013 einlösen zu können. Nur dann kann Qualität, bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden.
Begründung:
Die Einführung des Betreuungsgeldes führt zwangsläufig dazu, dass Eltern, die dieses Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, ihr Kind nicht in einer kommunalen Krippe betreuen lassen. Das Vorhaben würde den Anstrengungen unserer Kommune für die Kinderbetreuung entgegenstehen. Bundes- und auch Landespolitik haben dazu gedrängt, Krippenplätze zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufforderung kommt die Gemeinde Bomlitz durch hohe Investitionen nach.
In der Gemeinde Bomlitz wäre die Einführung des Betreuungsgeldes ein massiver Einschnitt in die Wirtschaftlichkeit der Kindertagesstätten. Um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 zu erfüllen, muss die Gemeinde Bomlitz eine weitere Krippe bauen. Die Auslastung dieser Krippe würde durch die Einführung des Betreuungsgeldes stark gefährdet.
Darüber hinaus verstärkt das Betreuungsgeld gesellschaftliche Probleme:
1. Eltern haben heute in der Gemeinde Bomlitz realistische Chancen, Familie und Beruf/Karriere miteinander zu vereinbaren. In der Einführung des Betreuungsgeldes sehen wir die Begünstigung eines unzeitgemäßen Familienbildes.
2. Die Erweiterung des Gesetzesentwurfes sieht das Betreuungsgeld zudem für die Unterbringung in privaten Einrichtungen oder die Betreuung durch eigenfinanziertes Personal vor. Wir betrachten dies als unnötige Unterstützung einer ohnehin schon finanziell besser gestellten Gesellschaftsgruppe.
3. Studien zur möglichen Einführung des Betreuungsgeldes belegen den Rückgang der Zahl an Kleinkindern, die eine Krippe besuchen. Besonders trifft dies auf sozial schwache Familien oder solche mit Migrationshintergrund zu. Gerade diesen Kindern sollte früh der Zugang zu öffentlichen Bildungsstätten ermöglicht werden, um ihre Bildungschancen zu erhöhen.