Die beiden SPD-Politiker bemängeln insbesondere die „Politik vom grünen Tisch“, die fernab der kommunalen Realität von der Landesregierung betrieben werde. „Unsere konkreten Probleme in unserem ländlichen Raum wurden von der Landesregierung weder erkannt, noch berücksichtigt“, erklären Dieter Möhrmann und Michael Lebid.
Sie weisen darauf hin, dass bereits im Jahr 2007 eine Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landtages einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Niedersachsen vorgelegt hat. „Spätestens seit dem Zeitpunkt sind die Probleme bekannt, doch bisher wurde nichts getan, um an Lösungen zu arbeiten.“ Dies zeige sich auch am Beispiel der Berufsbildenden Schulen, wie kürzlich im Kreisschulausschuss vorgestellt. Die Beschulung einiger Berufe wird bereits eng an der Budgetgrenze von 14 Schülern oder auch bereits deutlich darunter geführt, was das Lehrerbudget stark belastet. Auch das Zusammenlegen von verwandten Bildungsgängen hat Grenzen. „Eine Gleichbehandlung von Schulen in Flächenregionen und in Großstädten ist hier nicht mehr zielführend. Schrumpfende Klassen, schrumpfende Schulen, geschlossene Schulstandorte? Hier ist die Landesregierung mit tragfähigen Konzepten gefordert“, stellen beide klar. „Nur Kinder- und familienfreundliche Strukturen können den demografischen Wandel verlangsamen.“
Einen weiteren wichtigen Punkt führen Möhrmann und Lebid an: „Weniger Menschen bedeutet für den Heidekreis und seine Kommunen auch weniger Finanzmittel. Und weniger Geld hat einen Rückgang unserer Gestaltungsmöglichkeit zur Folge. Wir werden hier vor Ort nochmals geschwächt. Auch darauf hat die Landesregierung keine Antwort – im Gegenteil, sie will die Steuern weiter senken und den Kommunen damit noch weniger Mittel zur Verfügung stellen“, monieren sie.
Der demographische Wandel betrifft auch den Heidekreis und seine Kommunen. Bis zum Jahr 2030 wird mit einem Bevölkerungsrückgang von 7,2 % gerechnet. Die Anzahl der älteren Menschen in der Region nimmt zu und die Anzahl der jungen Menschen nimmt ab. „Bis zum Jahr 2030 wird sich die Bevölkerungspyramide im unteren Bereich, dem Bereich der jungen Menschen im Heidekreis dramatisch verschlanken. Diese grafische Darstellung verdeutlicht die Macht der Entwicklung. Um mit diesen Herausforderungen der Entwicklung und den Auswirkungen auf das tägliche Leben und die Infrastruktur vor Ort fertig zu werden, nützen keine weiteren Prüfaufträge und Absichtserklärungen, sondern es muss an konkreten Konzepten gearbeitet werden. Dies fordern wir besonders für unseren ländlichen Raum ein“, erklären Dieter Möhrmann und Michael Lebid.