„Mit dem Haushalt 2012 in die richtige Richtung steuern“

Die SPD-Fraktion hat für die Haushaltsplanberatungen 2012 ihre Anträge für die Fachausschusssitzungen vorbereitet. "Wir haben sechs Vorschläge gemacht, mit denen wir auf wichtige Fragen und Probleme eingehen wollen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Kleiber. Generell sei man auf einem guten Weg. Unter anderem soll die Sozialarbeit von 1,6 auf 2,0 Stellen ausgebaut werden. "Eine Notwendigkeit, wenn man die Ergebnisse der Pfeiffer-Studie für Bomlitz verstanden hat", erläutert Vera Kremer.

Walsroder Zeitung vom 13.01.2012:
SPD will in Jugendsozialarbeit investieren. Stellenausbau in Sozialbereich und Kämmerei / Steuererhöhungen werden durchgesetzt.

Wer in Bomlitz die Politik bestimmt, ist nicht erst seit den jüngsten Kommunalwahlen klar, aber seitdem noch viel klarer: Die SPD dominiert mit einer deutlichen Mehrheit den Gemeinderat mehr denn je. Deshalb nutzte Fraktionssprecher Torsten Kleiber in einem Pressegespräch auch die Möglichkeit, auf eine Kontroverse aus der jüngsten Ratssitzung zu reagieren, als der SPD wegen den von ihr vorgeschlagenen Steuererhöhungen vorgeworfen wurde, ihre Fantasie ende dort, wo sie nicht mit dem Füllhorn schwenken könne: „Wir benötigen die Mittel aus den Steuererhöhungen und werden dabei bleiben, weil die Finanzsituation angespannt bleibt. Wer dagegen ist, soll beweisen, wie er sich ansonsten am Haushaltsausgleich beteiligen möchte.“

Vor den Haushaltsberatungen stellte Kleiber unmissverständlich fest, was zum „Markenkern“ von Bomlitz gehöre und deshalb erhalten und weiter entwickelt werden soll: das „soziale Bomlitz“, die Bomlitzer Bildungskette und das Waldbad. Aus Sicht der SPD seien besondere Anstrengungen in der Sozialarbeit und für die Bildungskette Pflicht – auch um den Wirtschaftsstandort Bomlitz attraktiv zu halten.

Zum Streit über die Steuererhöhungen, die im Grunde genommen zum Konsolidierungsprogramm gehörten und nur um ein Jahr vorgezogen werden sollen, sagte Kleiber: „Um einen Haushalt zu sanieren, sollte man eine Mischung aus Gebührenerhöhung, Leistungsstreichung und Steuererhöhung anwenden, mehr Möglichkeiten gibt es nicht.“ Zur Steuererhöhung habe die Gegenseite mit „viel Folklore nein gesagt, jetzt soll sie bessere Vorschläge machen“. Mit Blick auf die in der kommenden Woche im Jugend- und Sozialausschuss vorzustellenden Bomlitzer Ergebnisse der Pfeiffer-Studie über Jugendkriminalität fordert Kleiber stärkere Anstrengungen in der Jugendsozialarbeit. Deshalb werde die SPD den Antrag stellen, die bisherigen 1,6 Sozialarbeiterstellen auf zwei volle Stellen zu erweitern. Außerdem soll eine halbe Stelle für eine Assistenz im Rechnungswesen geschaffen werden. Begründung: „Wir haben hohe Ansprüche an Kostenrechnung, Doppik und Berichtswesen mit Kennzahlen – diese Zahlen und Daten müssen aber gesammelt, erfasst und aufbereitet werden.“ Weitere sozialdemokratische Ziele im neuen Haushaltsjahr sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, eine Prioritätenliste für die Dorferneuerung mit dem Fokus auf Maßnahmen in Borg und Jarlingen sowie ein Sponsoringkonzept für das Waldbad, wo es möglich sei soll, Werbeflächen – zum Beispiel am Sprungturm oder an der Wasserrutsche – zu verkaufen.