„Waldbad, Bildungskette und Soziales Bomlitz werden erhalten“

"Wir geben mit unseren SPDienstagen viele Gelegenheiten, dass die Bürgerinnen und Bürger uns sagen können, was sie für wichtig halten. Und immer wieder kommt: Das Waldbad solle erhalten werden, und bei der Bildung und den Kindern soll nicht gespart werden", erklärt Torsten Kleiber von der SPD-Ratsfraktion. Das sei auch Meinung der SPD-Fraktion. "Wir würden gern auf Steuererhöhungen verzichten, aber die Leistungen müssen finanziert werden, sonst kann sie eine Gemeinde nicht dauerhaft erbringen."

Walsroder Zeitung vom 23.12.2011:
Rat Bomlitz beschließt Steuererhöhung. CDU-Kritik: „Wenn die SPD nicht das Füllhorn schwenken kann, ist sie mit Latein am Ende“

Die letzte Bomlitzer Ratssitzung vor Weihnachten und im alten Jahr hätte schnell und vor allem ohne Kontroversen verlaufen können, hätte es nicht den Tagesordnungspunkt 10 – Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze – und einen Antrag der SPD gegeben, die Grundsteuern A und B auf 375 und die Gewerbesteuer auf 410 Prozentpunkte zu erhöhen. Was im Konsolidierungsprogramm ohnehin für 2013 vorgesehen war, soll auf das Jahr 2012 vorgezogen werden, weil finanziell keine Entspannung eintrete, so die Begründung, sondern eine Verschärfung. Kritik gab es dafür von der CDU und der grünen Ratsfrau Antje Reichentrog. Bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen war allerdings auch klar, dass sich die SPD durchsetzen würde.

CDU-Sprecherin Eleonore Fründer erklärte, dass die CDU aus verschiedenen Gründen der Erhöhung nicht zustimmen werde. Erstens ginge davon ein falsches Zeichen an ansiedlungswillige Betriebe aus und zweitens werde damit der Eindruck erweckt, die Gemeinde Bomlitz wolle sich jetzt das Geld auch von den kleineren Betrieben zurückholen, das sie im Rechtsstreit mit der N-Bank verloren habe. Hermann Norden (CDU) konnte nicht nachvollziehen, warum der Schritt der Steuererhöhung an den Anfang der Haushalthaltsberatungen gestellt werde. „Ich kann ja verstehen, dass darüber nachgedacht wird, aber erst als letztes Mittel.“ Norden empfand die Erhöhung nicht als „moderat“, so wie sie SPD-Sprecher Torsten Kleiber bezeichnet hatte, sondern als „stärkste in der Geschichte der Gemeinde. Mit 410 Punkten Gewerbesteuer werden wir fast an der Spitze im Heidekreis stehen“, so Norden. Noch größere Geschütze fuhr Daniel Köpcke (CDU) auf, der der SPD vorwarf, im Konsolidierungsprogramm nur die Einnahme-, aber nicht die Ausgabenseite zu bedienen. Das sei das Eingeständnis, ein Konsolidierungsprogramm gar nicht hinzubekommen. „Wenn die SPD nicht mit dem Füllhorn schwenken kann, ist sie mit ihrem Latein am Ende.“ Antje Reichentrog (Grüne) lehnte eine Steuererhöhung ab, „weil wir gerade eine Erhöhung der Sitzungsgelder (um zwei Euro, Anm. d. Redaktion) beschlossen haben. Parallel dazu wollen wir die Steuern erhöhen – wir sollten besser bei uns anfangen“.

SPD-Sprecher Torsten Kleiber und Sebastian Zinke ließen sich nicht provozieren, erläuterten die Notwendigkeit der Steuererhöhung und führten vor Augen, dass „wir auch die nötigen Gelder haben müssen, wenn wir bestimmte Einrichtungen (weiter) vorhalten wollen“. Die Alternative sei die Schließung von zum Beispiel dem Waldbad. Mit den Stimmen der SPD beschloss der Rat die Steuererhöhungen im nächsten Haushaltsjahr.

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den 50-jährigen Jörg Oelfke im Amt des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters. Bürgermeister Michael Lebid überreichte ihm in Anwesenheit des gesamten Gemeindekommandos die Ernennungsurkunde. Jörg Oelfke führt seit 19 Jahren die Feuerwehr Kroge und ist stellvertretender Bereitschaftsführer der Kreisfeuerwehrbereitschaft Süd – somit also für seine neue Aufgabe als stellvertretender Gemeindebrandmeister gut vorbereitet. Er löst Dieter Hänisch ab, der das Amt aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben kann.