Walsroder Zeitung vom 17.12.2011:
Bomlitz muss halbe Million Euro zahlen. Gemeinde nimmt Vergleich mit N-Bank „zähneknirschend“ an. Bürgermeister sehr erbost.

Zähneknirschend hat die Gemeinde Bomlitz den vom Verwaltungsgericht in Lüneburg im Oktober vorgeschlagenen Vergleich im Subventionsstreit mit der N-Bank akzeptiert. Die Frist war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag abgelaufen. Damit muss Bomlitz rund 500.000 Euro zurückzahlen, die die Gemeinde vor über zehn Jahren an Zuschüssen für die Erweiterung und Erschließung des Industriegebietes Röpersberg erhalten hatte. Bürgermeister Michael Lebid wirkte nach dem „Kompromiss“ extrem angespannt. Auf die Frage, ob sich Dow Wolff als eigentlicher Nutznießer an der Rückzahlung beteiligen werde, antwortete der Bürgermeister: „So lange mein Blutdruck noch dem einer Pressluftflasche gleicht, werde ich mich dazu nicht äußern. Zu Dows Haltung kann und werde ich nichts sagen.“

Noch am Mittwochabend hatten Vertreter der Gemeinde um eine Entscheidung gerungen. Die Frage lautete: Vergleich annehmen oder den Gang durch die Instanzen wagen? „Letztlich wäre eine mögliche Alternative gewesen, dass wir auch in weiteren Instanzen kein Recht bekommen hätten und die ganze Summe, also rund eine Million Euro, hätten zurückzahlen müssen“, so Lebid. Deshalb sei der Verwaltungsausschuss nach der Abwägung aller Risiken zu der Entscheidung gelangt, den Vergleich zu akzeptieren, „obwohl ein extrem bitterer Nachgeschmack bleibt“. Vor zehn Jahren hatte Bomlitz für die Erschließung bzw. Erweiterung des Industriegebietes Röpersberg 740.000 Euro Subventionen erhalten. Der Landesrechnungshof monierte aber 2009, dass Fehler bei der Vergabe der Aufträge gemacht worden seien. So soll die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VBO) wissentlich nicht beachtet worden sein – im Klartext: Es habe keine Ausschreibungen, sondern eine „freihändige“ Vergabe gegeben. Zwar hielt die Gemeinde Bomlitz entgegen, dass damals sowohl Bezirksregierung als auch Wirtschaftsministerium dieses Vorgehen durch ihre Bewilligungsbescheide abgesegnet hätten. Doch davon wollte die N-Bank nichts mehr wissen.

Um nicht alleine auf der Rückzahlung sitzen zu bleiben, hat es offensichtlich Gespräche mit Dow Wolff gegeben. Laut Lebid gebe es aber keine Vereinbarung oder ein Signal der Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen. Industriepark-Leiter Gerrit Lieske gab dazu folgende Erklärung ab. „Die Erweiterung war damals eine der ersten Maßnahmen der Industriepark-Strategie und hatte für alle Beteiligten das klare Ziel, die Attraktivität für Investoren zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region voranzubringen. Dabei hat der Industriepark den Großteil der damaligen Baumaßnahmen investiert. Wir sehen, losgelöst von dem Verfahren zwischen N-Bank und Gemeinde, sehr wohl die schwierige Situation für die Gemeinde. Das bedeutet, dass wir unabhängig von dem Rechtsstreit im Rahmen unserer Möglichkeiten bereit sind, uns einzubringen und gemeinsam mit der Gemeinde nach Lösungen zu suchen, um auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner zu sein. Im Übrigen bringen wir uns schon heute ein, angefangen vom Waldbad-Projekt über Spendenprogramme bis hin zu Überlegungen zur Gebäudenutzung – und wir investieren in den Standort und in die Arbeitsplätze.“

Lebids Kritik richtet sich aber nicht nur gegen Dow Wolff, sondern auch gegen die Landesregierung: „Wenn die Aussagen einer Landesregierung nicht mal zehn Jahre Bestand haben, muss man sich fragen, wie künftig Wirtschaftsförderung aussehen soll. Schließlich handelte es sich damals um ein abgestimmtes Vorgehen mit den Behörden.“

Redaktionskommentar "Lippenbekenntnis?" der Walsroder Zeitung:

Um mehr Zuschüsse zu bekommen, erhielt die Gemeinde Bomlitz 2002 rund 740.000 Euro Landes- und Bundesmittel aus der sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ für die Erweiterung des Industrieparks Röpersberg und war dabei nur „Mittelsmann“. Sie leitete die Gelder an den Industriepark weiter. Dieser vergab die Aufträge, ohne das bei öffentlichen Zuschüssen gesetzlich vorgeschriebene Vergabeverfahren anzuwenden. Das wird der Gemeinde heute zum Verhängnis. Das Land fordert das Geld zurück – und Bomlitz muss zahlen.

Weder Wirtschaftsministerium, das damals in die Abläufe involviert war, noch Industriepark standen der Gemeinde in dem Rechtstreit mit der N-Bank zur Seite. Bei einem Haushaltsvolumen von 15 Millionen und einer Schuldenlast von 8 Millionen trifft die Rückzahlung in Höhe von 500.000 Euro die Gemeinde mit voller Wucht. Besinnliche Vorweihnachtszeit sieht anders aus. Der Industriepark möchte auch in Krisenzeiten ein verlässlicher Partner sein. Sollte das mehr als ein Lippenbekenntnis sein, wird er vor allem Mittel, aber auch Wege finden müssen, das zu beweisen.