Schwarz-Gelb ist Murks für Bomlitz

Schwarz-Gelb regiert im Land Niedersachsen und im Bund. Auf beiden Ebenen werden Dinge beschlossen und geplant, die schlecht sind für die Gemeinde Bomlitz und die meisten Leute, die hier und in Deutschland leben. Helfen Sie mit, dass diese Regierungen bei den nächsten Wahlen abgelöst werden.

Wir erläutern Ihnen hier die aktuelle Beispiele von schwarz-gelben Maßnahmen. Alle verfolgen ein Ziel: Das eigene Klientel zu bedienen und Steuergeschenke an Gruppen zu verteilen, die nicht zu den Bedürftigsten gehören. Der Rest der Leute fällt bei diesen Maßnahmen herunter.

STICHWORT "GEWERBESTEUER"
Schwarz-Gelb im Bund plant, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer soll sie ersetzen.

Murks für Bomlitz, denn: Kommunen, in denen Menschen mit hohem Durchschnittseinkommen wohnen, gewinnen bei dieser Änderung. Kommunen, die sich in der Vergangenheit um Industrieansiedlungen und Arbeitsplätze gekümmert haben, verlieren dabei. Bomlitz gehört zur zweiten Gruppe.

STICHWORT „VOLLE HALBTAGSSCHULEN“
Schwarz-Gelb hat im Land die Volle Halbtagsschulen abgeschafft und wandelt sie zum Schuljahr 2010/2011 in „Verlässliche Grundschulen“ um.

Deshalb ist das Murks für Bomlitz: Die Grundschulen in Benefeld und Bomlitz waren seit fast zwanzig Jahren Volle Halbtagsschulen. Als „Verlässliche“ Grundschule werden sie z.B. in Klasse 1 und 2 an jedem Tag eine Lehrerstunde weniger haben, in den anderen Klassen wird ebenfalls gestrichen - und das bei den Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen.
Die Gemeinde Bomlitz hat als Industriestandort eine besondere soziale Situation. Das Streichen von Lehrerstunden bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung der Bildungschancen Bomlitzer Grundschulkinder.

STICHWORT "ERHÖHUNG DES KINDERFREIBETRAGS"
Schwarz-Gelb im Bund erhöht ab 01.01.2010 das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag.

Murks für Bomlitz, denn: 10 % der Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Die Kindergelderhöhung bringt ihnen nichts, weil sie voll auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird.
Um den Kinderfreibetrag zu nutzen, braucht man ein Monatseinkommen ab ca. 5.000 EUR brutto. Vorher greift in der Steuererklärung der Vergleich, ob Kindergeld oder Freibetrag mehr Vorteile für den Steuerpflichtigen bringt. Hohe Einkommen bekommen also auf das Kindergeld einen zusätzlichen Bonus, niedrige nicht.
In Bomlitz sind ca. 1000 Bürger von Hartz IV betroffen. Sie und alle anderen Bürger, die keine Top-Verdiener sind, haben nichts von der schwarz-gelben Erhöhung.
Eine Erhöhung des Kindersatzes in Hartz IV und gebührenfreie Kindergärten hätten übrigens weniger gekostet als das, was nun gemacht wird.

STICHWORT "INTEGRIERTE GESAMTSCHULEN"
Bei Gründungen von Integrierten Gesamtschulen (IGS) schreibt das Land vor, dass dauerhaft Fünfzügigkeit nachgewiesen werden muss. Das bedeutet, dass in jedem Jahrgang ca. 150 Schüler sein müssen.

Murks für Bomlitz, denn: Die Landesregierung gibt eine betonierte Sortierung vor. So haben die Hauptschulen immer weniger Schüler, und die Gymnasien sind überlaufen. Die wohnortnahen Schulen werden dadurch schwächer - wie in Rethem, Hodenhagen und auch in Bomlitz.
Die Eltern werden eine IGS durchsetzen, um ihre Kinder aus der betonierten Sortierung herauszuziehen. Die Landesregierung bewegt sich nicht bei der Fünfzügigkeit und erlaubt keine Verteilung auf mehrere Standorte. So wird schließlich eine IGS an einem einzigen Ort entstehen, und die Abwanderung dorthin wird die wohnortnahen Schulen wie in Bomlitz dramatisch gefährden.

STICHWORT "BETREUUNGSGELD FÜR KINDER"
Schwarz-Gelb im Bund will ein Betreuungsgeld von 150 EUR monatlich für die häusliche Betreuung eines Kindes zahlen.

Murks für Bomlitz, denn: Das Kind zuhause zu lassen, können sich nur Familien leisten, in denen das Einkommen eines Partners bereits für die ganze Familie ausreicht und der andere zuhause bleiben kann. Alleinerziehende oder Familien, in denen beide Partner arbeiten müssen, können das nicht. Sie werden doppelt bestraft: Sie bekommen das Betreuungsgeld nicht und müssen zusätzlich Kindergartengebühren bezahlen.
Das Betreuungsgeld wird die Kindergärten ausdünnen: Schwarz-Gelb will sich nicht an Kindergartenkosten beteiligen, zahlt aber ein "Kopfgeld" für jedes Kind, das nicht in den Kindergarten gebracht wird.
Kindergärten sind nicht nur Aufbewahrungsanstalten, sondern Betreuungseinrichtungen mit pädagogischem Auftrag - als Teil der Bildungskette. Die Kinder sollen hier unter anderem miteinander und voneinander lernen, egal ob aus wohlhabender Familie oder Normalfamilie. In Bomlitz gibt es überwiegend "Normalfamilien".

STICHWORT "STUDIENGEBÜHREN"
Schwarz-Gelb hat 2005 in Niedersachsen als damals erstes Bundesland Studiengebühren in Höhe von 500 EUR pro Studienhalbjahr beschlossen.

Murks für Bomlitz, denn: Familien aus Bomlitz haben genauso "schlaue" Kinder wie andere - aber ein geringeres Durchschnittseinkommen. Ein Kind zu unterstützen, das in Niederachsen studiert, bedeutet im Jahr finanziell: 1000 EUR an Studiengebühren, plus ca. 400 EUR Semesterbeitrag (Studentenwerk, Nahverkehrsticket, Universitätsverwaltung), plus ca. 3000 EUR Miete für die Unterkunft. Dabei ist noch kein Buch gekauft, keine Heimfahrt und keine Mahlzeit bezahlt. Das trifft Familien mit kleinen Einkommen und die Studenten aus diesen Familien. Familien mit hohen Einkommen können diese Belastung einfacher wegstecken.

STICHWORT "REGIONALISIERUNG DER KRANKENVERSICHERUNG"
Schwarz-Gelb im Bund plant, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu „regionalisieren“: Es soll einer Krankenkasse möglich sein, in einer Region einen höheren und in einer anderen einen niedrigeren Beitragssatz zu erheben.

Murks für Bomlitz, denn: Regionen mit hohem Durchschnittseinkommen haben einen geringeren Beitragssatz, bei niedrigerem Durchschnittseinkommen ist der Beitragssatz höher. Die kleinen Einkommen müssen prozentual mehr Beitrag zahlen, um die gleiche Kostenhöhe zu decken.
Soltau-Fallingbostel gehört nicht zu den strukturstarken Regionen Deutschlands. Die Beitragssätze zu Krankenversicherungen von Leuten aus Bomlitz werden höher sein als die aus reicheren Regionen Deutschlands.